Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor der entscheidenden Ratssitzung möchten wir noch einmal Klartext reden. Denn was hier entschieden werden soll, betrifft nicht irgendein Projekt. Es betrifft unsere Heimat, unsere Natur, unser Zuhause.
Seit Jahren erleben die Menschen in Bockhorn, wie ihre Umgebung Stück für Stück verändert wird. Immer mehr Windkraftanlagen, immer mehr Stromtrassen, immer mehr Eingriffe in Landschaft und Natur. Flächen verschwinden, Lebensräume werden zerstört und viele Menschen haben schon lange das Gefühl, dass ihre Sorgen zwar angehört, aber niemals wirklich ernst genommen werden.
Unsere Region ist längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen und trotzdem soll noch mehr kommen.
Viele Bürger fragen sich inzwischen:
Wann reicht es endlich? Wie viel Natur muss noch geopfert werden? Wie viel Belastung sollen die Menschen hier eigentlich noch tragen? Ist das Soll noch nicht erreicht?
Besonders enttäuschend ist dabei nicht nur die Entwicklung selbst, sondern die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde: wir haben früh Transparenz eingefordert. Statt Offenheit hatten wir jedoch oft das Gefühl, dass Informationen zurückgehalten, Probleme kleingeredet und berechtigte Sorgen beschönigt wurden. Vertrauen entsteht so nicht, im Gegenteil: das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde dadurch massiv beschädigt.
Trotzdem haben wir nicht aufgegeben, wir haben gekämpft, wir haben diskutiert – wir haben gehofft, dass Fairness und Vernunft am Ende eine Rolle spielen.
Drei Jahre lang haben wir die Umsetzung der Planung für dieses Projekt verzögert. Drei Jahre lang haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass es hier nicht um Ideologie geht, sondern um Menschen, Natur und Lebensqualität vor Ort.
Diese Fairness haben wir auf der Gegenseite oft vermisst. Besonders unverständlich ist für uns, dass der Vorhabenträger einen Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt hat, obwohl zuvor vorgeschlagen wurde, die Regelung über einen Bebauungsplan zu lösen – selbst jetzt reagiert die politische Mehrheit nicht.
Anstatt sich an den Ergebnissen der Potenzialstudie zu orientieren (die aus Steuergeldern finanziert wurde), spricht man plötzlich über doppelt so viele Anlagen mit noch größerer Höhe. Da fragen sich viele Bürger völlig zu Recht: Wozu werden solche Studien erstellt, wenn ihre Ergebnisse am Ende ignoriert werden?
Besonders erschütternd: In der Bauausschusssitzung wurde von einigen Ratsmitgliedern behauptet, man müsse dem Bebauungsplan zustimmen, weil der Landkreis den Flächennutzungsplan genehmigt habe. Das stimmt so nicht! Alle Ratsmitglieder haben die Entscheidungsgewalt und Entscheidungsverantwortung. Der Flächennutzungsplan wurde vom Rat der Gemeinde Bockhorn beschlossen, obwohl bekannt war, dass die wichtige Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu diesem Zeitpunkt noch fehlte. Gerade diese Stellungnahme hätte bei einer Entscheidung mit so massiven Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Bevölkerung eine zentrale Rolle spielen müssen.
Viele Bürger fragen sich deshalb zu Recht: Warum wurde trotzdem weitergemacht, auf welcher fachlichen Grundlage wurde vom Gemeinderat entschieden, obwohl wichtige fachliche Bewertungen noch nicht vorlagen? Und warum wird immer wieder der Eindruck erweckt, es gäbe keine andere Möglichkeit mehr?
Gleichzeitig erleben wir eine Abwägung, die weder der Natur noch den Menschen gerecht wird, die hier leben und Bockhorn ihre Heimat nennen. Festgehalten wird seit Jahren an der Behauptung, die Gemeinde müsse – im Fall einer Entscheidung gegen die Windkraftanlagen – jährlich 600.000 Euro Schadensersatz zahlen. Diese Zahlungen wurden vom Kommunalen Schadensausgleich nicht bestätigt. Unser Fachanwalt hat diese Aussage klar widerlegt – die bisherige Planung ist Unternehmerisches Risiko.
Trotzdem wird mit der Zahl gearbeitet – mit der Angst der Bürger und sogar der Ratsmitglieder. Das alles hinterlässt Spuren.
Die Menschen in Bockhorn haben gezeigt, dass sie sich nicht übergehen lassen: innerhalb kürzester Zeit wurden rund 1.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Errichtung neuer Windkraftanlagen gesammelt. Das war kein kleines Zeichen, das war ein deutliches Signal:
Hört uns endlich zu, nehmt unsere Sorgen ernst. Hört auf, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.
Auch wenn das Bürgerbegehren nicht gegen bereits laufende Verfahren eingesetzt werden darf, bleibt die Botschaft eindeutig: viele Menschen wollen diesen Weg nicht mehr mittragen.
Natürlich verstehen wir die Landwirte, die mit Windkraft Geld verdienen können, aber am Ende müssen wir uns als Gesellschaft ehrlich fragen:
Was bleibt von unserer Heimat, wenn irgendwann alles industrialisiert ist? Was bleibt für kommende Generationen? Und wo ziehen wir endlich eine Grenze?
Geld kann man verdienen, verlorene Heimat bekommt man niemals zurück.
Besonders betroffen gemacht hat uns ein Gespräch mit einem Mitglied der CDU. Auf unsere Äußerung, dass enttäuschte Bürgerinnen und Bürger aus Frust extremistische Parteien wählen könnten, kam sinngemäß die Antwort: „Die kommen doch sowieso.“ Was tut sich vor Ort dagegen?
Denn demokratische Parteien sollten alles dafür tun, Vertrauen zurückzugewinnen und alles daransetzen, dass extremistischen Kräfte keinen Platz im Gemeinderat bekommen. Wer Menschen dauerhaft ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit wächst.
Bald stehen die Kommunalwahlen an und es geht bei der kommenden Ratssitzung um weit mehr als nur um Windkraft: es geht um das Vertrauen der Bürger, um die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Frage, wie die Gemeindepolitik in Bockhorn künftig mit ihren Bürgern umgehen will. Viele Bürger waren bei Sitzungen dabei und haben selbst erlebt, wer zuhört – und wer nicht.
Die Entscheidungen von heute werden unsere Gemeinde und kommende Generationen jahrzehntelang prägen. Deshalb sagen wir heute nicht leise „Danke“ und verschwinden.
Wir sagen:
Bleibt laut.
Bleibt kritisch.
Und hört niemals auf, die Stimme zu erheben, wenn es um unsere Heimat geht.
Denn Bockhorn gehört nicht Einzelnen, Bockhorn gehört den Menschen, die hier leben.
Wenn selbst die Untere Naturschutzbehörde gravierende Einwände gegen dieses Projekt erhebt und diese offenbar ignoriert werden, dann haben wir den Mut, es offen anzusprechen. Wir haben uns mehr Ehrlichkeit, mehr Verantwortung und mehr Respekt gegenüber den Menschen und unserer Natur gewünscht. Für unsere Heimat.
Für Bockhorn.